Cyprus, Responsibilities of Bank Investors, Schäuble

Welt am Sonntag

An extract (in German) from the interview with Herr Schäuble (for the full interview, click above):

Welt am Sonntag: Zypern geht es nicht so gut. Was erwarten Sie von der Regierung in Nikosia?

Schäuble: Die verantwortlichen Politiker in Zypern sollten der Bevölkerung die Wahrheit sagen. Unser Vorschlag war nie, die Sparer zu beteiligen. Die deutsche Position war die gleiche wie die des Internationalen Währungsfonds: Wenn die beiden großen Banken kein lebensfähiges Geschäftsmodell haben, müssen die Lasten von deren Anlegern getragen werden. Natürlich unter Berücksichtigung der 100.000 Euro, die durch die zyprische Anlagensicherung nach dem EU-Recht gesichert sind.

Aber darüber wollten die Verantwortlichen nicht einmal reden. Sie wollten, dass wir ihr offensichtlich nicht mehr tragfähiges Geschäftsmodell finanzieren. Das ist jenseits des Vorstellbaren. Und dann haben wir in einer sehr langen Nacht einen Kompromiss gefunden. Jetzt regen sich die Menschen auf und schimpfen: Aaah, die Frau Merkel! Und dieser sture Finanzminister! Damit kann ich leben. Aber ich bedauere, dass das Parlament in Nikosia den europäischen Rettungsplan abgelehnt hat. Denn diese Entscheidung war sicherlich nicht zum Besten Zyperns.

Welt am Sonntag: Inzwischen hat das zyprische Parlament erste Teile eines neuen Plans gebilligt. Dazu gehört ein Solidaritätsfonds, der auch mit Mitteln aus der Rentenkasse gefüllt werden soll. Beschlossen wurden auch eine Aufspaltung von Banken und Einschränkungen im Kapitalverkehr. Die Abstimmung über eine Zwangsabgabe auf Spareinlagen wurde dagegen vertagt. Kann die EU auf dieser Basis helfen?

Schäuble: Hier und jetzt, wenn wir dieses Gespräch führen, kann ich das noch nicht abschließend bewerten, da ja die Gespräche in Zypern andauern und auch die Gespräche der Troika mit der zyprischen Regierung noch geführt werden müssen. Erst wenn die Troika danach zum Schluss käme, dass jetzt ein Programm vorliegt, welches die zyprischen Probleme löst und auch den Regeln entspricht, würde es wieder Sinn machen, dass sich die Euro-Gruppe darüberbeugt.

Daher kann ich zurzeit nur sagen, dass Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken sein muss, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren. Ob dies mit der Lösung, von der man in den letzten Stunden lesen durfte, gewährleistet wäre und ob dadurch die Schuldenlast des Staates ausreichend verringert würde, wird man sehen müssen. Eines ist sicher …

Welt am Sonntag: … nämlich?

Schäuble: Die Länder der Euro-Zone wollen den Zyprern helfen, aber die Regeln müssen respektiert werden, die Hilfe muss Sinn machen, und das Programm muss die Probleme an der Wurzel packen. Und dabei die Guthaben bis 100.000 Euro außen vor lassen. Die Idee, die Probleme der Banken mit den Rentenfonds zu lösen, habe ich bereits bei dem Treffen der Euro-Gruppe letzten Freitag/Samstag klar abgelehnt. Wenn wir dann in der Euro-Gruppe dazu kämen, dass ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der all diesen Kriterien genügt, würden wir den Antrag stellen, dass der Bundestag diesem Weg zustimmt.